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Impressum
ProCaro.com ist
eine Einzelunternehmung mit Sitz in Bad Homburg
von der Höhe.
PROCARO Online Services
Inhaber: Gernot Reiners
Schaberweg 28 a
D- 61348 Bad Homburg v.d.H
Telefon: +49 (0)6172 17930 10
Die Mehrwertsteuer-Identifizierungsnummer der
ProCaro Online Services ist die DE183911204
Anregungen oder Fragen zum Inhalt dieser Website
richten Sie bitte an:
info(at)procaro.com
________________________
der Procaro online services,
(nachstehend PROCARO
genannt, Kaiser- Friedrich- Promenade 111,
D-61348 Bad Homburg v.d.H
vertreten durch die Inhaber.
Gernot Reiners, Amtsgericht
Bad Homburg v.d.H
Gültig ab 01. August 2001
§ 1. Geltung der AGB
-
PROCARO erbringt alle
Leistungen für die auf
der Homepage von PROCARO
angebotenen Webprodukte
gegenüber Kunden
ausschließlich auf
Grundlage dieser AGB.
Der Einbeziehung
abweichender AGB eines
Kunden wird hiermit
ausdrücklich
widersprochen.
Abweichungen von diesen
AGB bedürfen der
ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung
von PROCARO ONLINE
SERVICES, wobei E-Mails
nur dann der Schriftform
genügen, wenn dies
ausdrücklich vereinbart
wurde. Für Werk- und
Dienstverträge von
PROCARO gelten diese AGB
nicht.
-
Künftig etwaig von
diesen Bedingungen
abweichende AGB von
PROCARO werden jeweils
automatisch
Vertragsbestandteil,
soweit dem Kunde die
zumutbare Möglichkeit
der Kenntnisnahme
gegeben wurde und dieser
nicht innerhalb einer
Frist von zwei Wochen
nach Zugang schriftlich
widersprochen wurde. Im
Falle des Widerspruchs
behalten die bis dahin
dem Vertrag
zugrundeliegenden AGB
ihre Geltung. Die AGB
sind auf der Homepage
von PROCARO jederzeit
abrufbar unter
www.procaro.com/agb
-
Sind dem Kunden diese
AGB nicht mit einem
Angebot zugegangen, oder
wurden sie ihm nicht bei
einer anderen
Gelegenheit übergeben,
so finden sie gleichwohl
Anwendung, wenn er die
AGB aus einer früheren
Geschäftsverbindung
kannte oder kennen
musste.
-
Alleiniger
Ansprechpartner für
Nebenabreden oder
Zusicherungen, welche
über den Inhalt dieser
AGB hinausgehen, ist der
Inhaber und
Geschäftsführer von
PROCARO ONLINE SERVICES.
-
Sämtliche
Modifizierungen dieser
AGB sowie anderer mit
PROCARO geschlossenen
Verträge bedürfen zur
deren Zulässigkeit
ausdrücklich der
Schriftform. E-Mails
tragen der Schriftform
nur genüge, wenn dies
zwischen PROCARO und dem
Kunden schriftlich
vereinbart wurde.
-
Sofern der Kunde das
Produkt Onlinepayment
nutzt, erkennt er
ausdrücklich an, dass
dieses Produkt durch die
Citicorp Kartenservice
GmbH, eine
Tochtergesellschaft der
CITIBANK angeboten und
durchgeführt ist. Es
gelten zusätzlich zu
diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen die
Vertragsbedingungen für
den Zugang zum Citibank
Internet- Payment-System
(IPS) der Citicorp
Kartenservice GmbH, die
der Kunde erhalten hat.
§ 2. Leistungspflichten
-
PROCARO gewährleistet
die Erreichbarkeit
seiner Webserver und
Terminalserver von 99 %
im Jahresmittel. Hiervon
ausgenommen sind Zeiten,
in denen die Webserver
und Terminalserver
aufgrund von technischen
oder sonstigen
Problemen, die nicht im
Einflussbereich von
PROCARO liegen (wie z.B.
höhere Gewalt,
Verschulden Dritter
etc.) über das Internet
nicht zu erreichen ist.
-
PROCARO behält sich eine
zeitweilige
Einschränkung der
Leistungen im Hinblick
auf Kapazitätsgrenzen
vor.
-
Die Verschaffung des
Zugangs zum Internet für
den Kunden ist nicht
Gegenstand der
Leistungen von PROCARO
ONLINE SERVICES.
-
Der Leistungsumfang der
vom Kunden gewählten
Services und Accounts
ergibt sich aus der zum
Zeitpunkt der Bestellung
aktuellen
Kundeninformation, die
mit dem Bestellformular
des Kunden verknüpft
ist, insbesondere der
jeweiligen
Leistungsbeschreibung
oder des Service Level
Agreements.
-
Das vereinbarte
Datentransfervolumen
entspricht dem des
jeweiligen Accounts. Das
genutzte
Datentransfervolumen
ergibt sich aus der
Summe aller mit dem
Kundenauftrag in
Verbindung stehenden
Datentransfers (z.B.
Mails, Download, Upload,
Webseiten). Für die
Feststellung des
Datentransfervolumens
entspricht ein Gigabyte
eintausend Megabyte, ein
Megabyte eintausend
Kilobyte, ein Kilobyte
eintausend Byte.
-
Sofern das vereinbarte
Datentransfervolumen
überschritten wird, kann
PROCARO diese zusätzlich
zu erbringende Leistung
von eines entsprechenden
Vorauszahlung abhängig
machen.
-
Sofern der Kunde das
Produkt
Internet-Payment-System
nutzt, erkennt er
ausdrücklich an, dass
PROCARO auf die
Verfügbarkeit des
Systems, welches von der
Citicorp Kartenservice
GmbH betrieben wird,
keinen Einfluss hat,
weshalb die
Verfügbarkeit von
PROCARO nicht
gewährleistet ist.
§ 3. Zusätzliche Leistungen
-
PROCARO unterhält ein
Supportdienst für seine
Kunden bereit.
-
Für bestimmte Services
gewährt PROCARO die
kostenfreie Anmeldung
von bis zu 3
Freidomains. Der Kunde
kann diese Freidomains
einmalig anmelden und
einmalig löschen.
Weitere Änderungen sind
vergütungspflichtig.
§ 4. Domainregistrierung,
Freistellung,
Domainstreitigkeiten
-
Bei der Verschaffung
und/oder Pflege von
Internet-Domains wird
PROCARO im Verhältnis
zwischen dem Kunden und
der DENIC, oder einer
anderen Organisation zur
Domain-Vergabe,
lediglich als Vermittler
tätig. PROCARO hat auf
die Domain-Vergabe
keinen Einfluss. PROCARO
übernimmt deshalb keine
Gewähr dafür, dass die
Recherche nach freien
Domains richtig ist, da
diese Gewähr bereits von
den Betreibern der
Datenbank nicht
gewährleistet wird; das
die für den Kunden
beantragten Domains
überhaupt zugeteilt
werden und/oder
zugeteilte Domains frei
von Rechten Dritter sind
oder auf Dauer Bestand
haben. Von
Ersatzansprüchen
Dritter, die auf der
unzulässigen Verwendung
einer Internet-Domain
durch den Kunden
beruhen, stellt der
Kunde PROCARO frei.
-
Der Kunde garantiert,
dass die von ihm
beantragte Domain keine
Rechte Dritter verletzt.
Von Ersatzansprüchen
Dritter sowie allen
Aufwendungen, die auf
der unzulässigen
Verwendung einer
Internet-Domain durch
den oder mit Billigung
des Kunden beruhen,
stellt der Kunde
PROCARO, die Internet
Corporation for Assigned
Names and Numbers
(ICANN), die Network
Solutions Inc. (NSI)
sowie sonstige für die
Registrierung
eingeschaltete Personen
frei.
-
Soweit .com-, .net- oder
.org-Domains
Vertragsgegenstand sind,
erkennt der Kunde an,
dass gemäß den
Richtlinien der ICANN
Streitigkeiten über die
Domain wegen der
Verletzung von Marken-,
Namen- und sonstigen
Schutzrechten gemäß der
mittels Link verbundenen
Übersetzung der Uniform
Domain Name Dispute
Resolution Policy (UDRP)
geklärt werden sollen.
Es obliegt dem Kunden,
seine Rechte im Rahmen
eines durch ihn oder
einen Dritten
angestrengten Verfahrens
gemäß der UDRP selbst
wahrzunehmen. Der Kunde
erkennt weiter an, dass
die lizenzierten
Registraten verpflichtet
sind, gemäß einem
entsprechenden
Schiedsspruch im
Verfahren nach den UDRP
die Domain zu löschen
oder an einen Dritten zu
übertragen, sofern nicht
der Kunde nicht binnen
10 Tagen ab Zugang des
Schiedsspruchs
nachweist, dass er gegen
den obsiegenden Gegner
des Schiedsverfahrens
vor einem staatlichen
Gericht Klage wegen der
Zulässigkeit der Domain
erhoben hat.
-
Soweit .com-, .net- oder
.org-Domains
Vertragsgegenstand sind,
ist während der Dauer
eines gerichtlichen
Verfahrens oder
Schiedsverfahrens über
die Domain wegen der
Verletzung von Marken-,
Namen- und sonstigen
Schutzrechten sowie 15
Tage über die
abschließende
Entscheidung in diesem
Verfahren hinaus eine
Übertragung der Domain
durch den Kunden an
Dritte ausgeschlossen,
es sei denn, es ist
sichergestellt, dass die
ergehende Entscheidung
für den Dritten in
gleicher Weise wie für
den Kunden bindend ist.
§ 5. Pflichten und
Obliegenheiten des Kunden
-
Der Kunde ist
verpflichtet, PROCARO
unverzüglich jede
Änderung seines Namens,
seines Wohn- oder
Geschäftssitzes bzw.
seiner
Rechnungsanschrift,
seiner Rechtsform und -
im Fall des
Lastschriftverfahrens -
seiner Bankverbindung
mitzuteilen.
-
Der Kunde verpflichtet
sich zur sachgerechten
Nutzung der von PROCARO
erbrachten Leistungen
und Service zur
Einhaltung der jeweils
geltenden
telekommunikationsrechtlichen
Vorschriften, zur
Beachtung der im
Internet bzw. in den
jeweiligen Diensten des
Internet bestehenden
Verhaltensregeln
(Netiquette)
-
Der Kunde verpflichtet
sich insbesondere,
-
die von PROCARO zur
Verfügung gestellten
Leistungen nicht
dazu zu nutzen,
gegen geltendes
Recht der
Bundesrepublik
Deutschland oder
international
anerkannte Regeln
des Völkerrechts
(z.B.
Volksverhetzung,
Diskriminierung
aufgrund Hautfarbe,
Rasse, Geschlecht,
Religion, Herkunft
oder Weltanschauung)
zu verstoßen bzw. zu
einem solchen
Verstoß
aufzufordern,
-
keine
pornographischen
Inhalte und keine
auf Gewinnerzielung
gerichteten
Leistungen
anzubieten oder
anbieten zu lassen,
die pornographische
und/oder erotische
Inhalte (z.B.
Nacktbilder,
Peepshows etc.) zum
Gegenstand haben.
Der Kunde darf seine
Internet-Präsenz
nicht in
Suchmaschinen
eintragen, soweit
durch die Verwendung
von Schlüsselwörtern
bei der Eintragung
gegen gesetzliche
Verbote, die guten
Sitten und Rechte
Dritter verstößt.
Für jeden Fall der
Zuwiderhandlung
gegen vorstehende
Verpflichtung
verspricht der Kunde
unter Ausschluss der
Annahme eines
Fortsetzungszusammenhangs
die Zahlung einer
Vertragsstrafe in
Höhe von EUR
5.100,00 (in Worten:
fünftausendeinhundert
EURO),
-
ohne ausdrückliches
Einverständnis des
jeweiligen
Empfängers keine
E-Mails, die Werbung
enthalten, zu
versenden. Dies gilt
insbesondere dann,
wenn die
betreffenden E-Mails
mit jeweils gleichem
Inhalt massenhaft
verbreitet werden
(sog. "Spamming"),
-
auf seine
Internet-Seite
eingestellte Inhalte
als eigene Inhalte
unter Angabe seines
vollständigen Namens
und seiner Anschrift
zu kennzeichnen. Der
Kunde wird darauf
hingewiesen, dass
eine darüber
hinausgehende
gesetzliche
Kennzeichnungspflicht
z.B. bestehen kann,
sofern auf den
Internet-Seiten
Teledienste oder
Mediendienste
angeboten werden.
Der Kunde stellt
PROCARO von allen
Ansprüchen Dritter
frei, die auf einer
Verletzung der
vorgenannten Pflicht
beruhen,
-
in diesem
Zusammenhang sind
auch eventuell auf
den Webseiten des
Kunden eingeblendete
Banner als Nutzung
durch den Kunden zu
verstehen,
-
Patente, Marken-,
Urheber- Lizenz-
oder sonstigen
Schutzrechte Dritter
zu beachten. Er
stellt von PROCARO
von allen Ansprüchen
aus der Benutzung
von Schutzrechten
Dritter oder wegen
eines Verstoßes
dagegen frei.
-
anerkannten
Grundsätzen der
Datensicherheit
Rechnung zu tragen,
die
datenschutzrechtlichen
Bestimmungen der
Bundesrepublik
Deutschland zu
beachten, Passworte
geheim zu halten
bzw. unverzüglich zu
ändern oder
Änderungen zu
veranlassen, falls
die Vermutung
besteht, dass
nichtberechtigte
Dritte davon
Kenntnis erlangt
haben sowie
-
PROCARO unverzüglich
über eingetretene
Störungen zu
informieren, soweit
diese die
vertraglichen
Leistungen von
PROCARO betreffen
und eventuelle
Maßnahmen zur
Beseitigung der
Störung durch
PROCARO bzw. von
PROCARO beauftragte
Dritte bedingen.
-
Verstößt der Kunde gegen
die unter § 5 (3)
genannten Pflichten, ist
PROCARO im Falle eines
Verstoßes gegen § 5 (3)
a) und b) sofort und in
den übrigen Fällen nach
erfolgloser Abmahnung
berechtigt, das
Vertragsverhältnis ohne
Einhaltung einer Frist
zu kündigen, sowie die
Domain zu sperren und an
die verantwortliche
NIC-Organisation
zurückzugeben.
-
PROCARO ist nicht
verpflichtet, die
Internet Präsenz des
Kunden auf eventuelle
Rechtsverstöße zu
überprüfen. Nach dem
Erkennen von
Rechtsverstößen oder von
Inhalten, welche gemäß §
3 (4) a) unzulässig
sind, ist PROCARO
berechtigt, die
entsprechenden Internet
Seiten jederzeit vom
Server zu nehmen, zu
sperren bzw. zu löschen.
PROCARO wird den Kunden
unverzüglich von einer
solchen Maßnahme
unterrichten. In diesem
Fall stehen dem Kunden
keine
Schadenersatzansprüche
zu. PROCARO behält den
vollen Anspruch auf die
Gegenleistung.
§ 6. Vertragsangebot,
Vertragsschluss, Kündigung
-
Der Vertrag kommt erst
mit Gegenzeichnung des
Kundenantrags durch
PROCARO oder mit der
ersten
Erfüllungshandlung
zustande.
-
Hosting-Verträge werden,
soweit in dem vom Kunden
gewählten Services und
Accounts keine
anderweitige Laufzeit
bestimmt ist, auf
unbestimmte Dauer
geschlossen. Ist ein
Vertrag mit einer
Mindestlaufzeit
geschlossen, ist eine
Kündigung erstmals zum
Ablauf der
Mindestlaufzeit möglich.
Mindestlaufzeitverträge
verlängern sich
stillschweigend um
jeweils einen Monat,
soweit sie nicht mit
einer Frist von vier
Wochen vor Vertragsende
von einer Partei
schriftlich gekündigt
werden. Verträge ohne
Mindestlaufzeit können
von jeder Vertragspartei
mit einer Frist von vier
Wochen zum Monatsende
gekündigt werden.
-
Sofern der Kunde seine
Domain nicht spätestens
dreißig Tage nach
Wirksamkeit der
Kündigung in die Pflege
eines anderen Anbieters
gestellt hat, ist
PROCARO berechtigt, die
Domain an die
verantwortliche
NIC-Organisation
zurückzugeben.
Spätestens nach Ablauf
der vorgenannten Frist
erlöschen alle Rechte
des Kunden aus der
Registrierung.
-
Jede Kündigung bedarf zu
ihrer Wirksamkeit der
Schriftform, wobei
Telefax und E-Mail der
Schriftform nicht genüge
tragen. Dies gilt auch
für die Kündigung
einzelner Services,
Domains oder Accounts.
-
Das Recht zur
außerordentlichen
Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt für beide
Parteien unberührt.
PROCARO ist insbesondere
zur fristlosen Kündigung
aus wichtigem Grund
berechtigt, in den
Fällen des § 5 Abs.4 und
5. des § 7 (8). Im Falle
der fristlosen Kündigung
ist PROCARO berechtigt,
die entsprechenden
Services des Kunden
sofort zu sperren. Auch
Kunden des
Wiederverkäufers, dürfen
sofort gesperrt werden
und dessen Domains an
die verantwortliche
NIC-Organisation
zurückzugeben werden.
§ 7. Zahlungsbedingungen
-
PROCARO ist, sofern der
Vertrag auf unbestimmte
Zeit geschlossen ist,
berechtigt, die Preise
jederzeit zu verändern.
Die Änderung wird
wirksam, wenn PROCARO
innerhalb von 6 Wochen
nach Zugang der
entsprechenden
Änderungsmitteilung beim
Kunden kein Widerspruch
des Kunden zugeht.
PROCARO wird den Kunden
mit der
Änderungsmitteilung auf
die Widerspruchsfrist
und die Folgen eines
unterlassenen
Widerspruchs hinweisen.
-
Der Kunde ist
verpflichtet, die
Vergütung im Voraus zu
zahlen. Die Vergütung
und der
Abrechnungszeitraum
bestimmt sich nach dem
jeweiligen bestellten
Services und Accounts
sowie den gewählten
zusätzlichen Leistungen
und Produkten gemäß der
aktuellen
Leistungsbeschreibung.
Die Vorauszahlung kann
längstens für 12 Monate
erfolgen. Gesonderte
Vereinbarungen mit dem
Kunden haben Vorrang.
-
Alle Online- Services
müssen jeweils zum
Monatsanfang für den
laufenden Monat bezahlt
werden.
Alle anderen Services
und Leistungen sind nach
Leistungserbringung
sofort zur Zahlung
fällig.
-
Die Gebühren für die
bereitgestellten
Leistungen werden immer
für einen vollen Monat
berechnet. Bei
Leistungsänderungen
werden die
Vorauszahlungen jeweils
mit der nächsten
monatlichen
Vorauszahlung angepasst.
Über Anpassungen wird
der Kunde jeweils vorher
informiert.
-
Wird ein Online Service
während eines laufenden
Monats neu erstellt,
werden die Gebühren für
diesen ersten Monat
anteilig fällig. Endet
ein Online Service in
einem laufenden Monat,
werden die Gebühren für
den gesamten Monat
fällig.
-
Anerkannte Zahlungsweise
sind
Lastschrifteinzugsverfahren
und Rechnungsstellung.
-
Eine Rechnung gilt auch
dann als zugegangen,
wenn sie via Telefax
oder E-Mail an die vom
Kunden bei
Vertragsschluss
mitgeteilte Faxnummer
bzw. E-Mail Adresse
zugestellt worden ist.
-
Behauptet der Kunde,
dass ihm berechnete
Gebühren nicht von ihm
oder Dritten verursacht
worden sind, stellt
PROCARO diesem auf
Anforderung entsprechend
dem vertraglich
vereinbarten
Abrechnungsmodus die
Abrechnungsdaten/
Verbindungsdaten zur
Verfügung. PROCARO weist
- sofern die Rechnung
bestritten wird - nach,
dass die geschuldete
Leistung am
Netzknotenpunkt
bereitgestellt,
technisch einwandfrei
erbracht und richtig
berechnet war.
-
Im Falle des
Zahlungsverzugs ist
PROCARO vorbehaltlich
der Geltendmachung eines
weitergehenden Schadens
berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe
von 5% über dem
jeweiligen Basiszinssatz
der Europäischen
Zentralbank, mindestens
aber 6% zu berechnen und
die entsprechende Online
Services des Kunden,
auch des Kunden des
Wiederverkäufers, sofort
zu sperren und nach
vorheriger Androhung an
die entsprechende
NIC-Organisation
zurückzugeben, sofern
sich der Kunde mit
mindestens zwei
Monatsraten rückständig
ist.
§ 8. Skonto - Kosten der
Rechnungsstellung
-
Bei Zahlungen im Wege
des
Lastschrifteinzugsverfahrens
wird ein Skonto von 2 %
gewährt.
-
Erfolgt die
Vorauszahlung über einen
Zeitraum von 12 Monaten,
wird ein Nachlass von
bis zu 10% auf den
Nettorechnungswert
gewährt.
-
Für rückbelastete
Lastschriften wird eine
Bearbeitungsgebühr von
EUR 25 erhoben.
-
Sollte nach erfolgter
Erinnerung vom Kunden
keine Zahlung erfolgt
sein, ist PROCARO
berechtigt für jede
Mahnung eine
Bearbeitungsgebühr von
EUR 10 zu berechnen.
§ 9. Datenkontrolle -
Datennutzung - Datenschutz
-
Dem Kunden ist bekannt,
dass die von ihm - unter
Nutzung der Leistungen
von PROCARO- im Internet
verbreiteten
Informationen und
Services Dritten
zugänglich sind.
-
PROCARO weist den Kunden
ausdrücklich darauf hin,
dass der Datenschutz für
Datenübertragungen in
offenen Netzen, wie dem
Internet, nach dem
derzeitigen Stand der
Technik, nicht umfassend
gewährleistet werden
kann. Der Kunde ist sich
darüber bewusst, dass
PROCARO als Provider das
auf dem Webserver
gespeicherte
Seitenangebot und unter
Umständen auch weitere
dort abgelegte Daten des
Kunden aus technischer
Sicht jederzeit einsehen
kann. Auch andere
Teilnehmer am Internet
sind unter Umständen
technisch in der Lage,
unbefugt in die
Netzsicherheit
einzugreifen und den
Nachrichtenverkehr zu
kontrollieren. Für die
Sicherheit der von ihm
ins Internet
übermittelten und auf
Web-Servern
gespeicherten Daten
trägt der Kunde
vollumfänglich selbst
Sorge.
-
PROCARO wird den Inhalt
der vom Kunden im
Kommunikationsverbund
"Internet" übermittelten
Informationen weder zur
Kenntnis nehmen noch
kontrollieren, selbst
wenn dies nach dem Stand
der Technik möglich sein
sollte.
-
Vom Kunden an PROCARO
übermittelte Daten wird
PROCARO vertraulich
behandeln und nicht an
Dritte weitergeben.
PROCARO sichert insoweit
zu, Maßnahmen des
Datenschutzes nach dem
jeweiligen Stand der
Technik zu ergreifen.
Hierzu gehört unter
anderem der Einsatz
moderner
Server-Software, welche
die Verschlüsselung von
Daten erlaubt.
-
PROCARO weist darauf
hin, dass der
Vertragszweck im
Einzelfall die
Übermittlung von
personenbezogenen Daten
an Dritte erforderlich
macht. So werden z.B.
Daten im Rahmen der
Domain Registrierung an
die an der Registrierung
beteiligten Dritten
übermittelt und im
üblichem Umfang zur
Identifizierung des
Inhabers der Domain
veröffentlicht
(einschließlich der
öffentlichen
Abfragemöglichkeiten in
so genannten
Whois-Datenbanken).
-
PROCARO ist berechtigt,
die ihr aus der
Geschäftsbeziehung mit
dem Kunden zugänglich
gewordenen
personenbezogenen Daten
im Sinne des
Datenschutzgesetzes für
eigene geschäftliche
Zwecke zu verwenden,
insbesondere zu
speichern, zu
übermitteln bzw. zu
verarbeiten. PROCARO
wird dem Kunden auf
Anforderung über den
gespeicherten
Datenbestand, soweit er
ihn betrifft,
vollständig und
unentgeltlich Auskunft
erteilen.
§ 10. Aufrechnung -
Zurückbehaltungsrecht -
Leistungsverzögerung
-
Gegen Ansprüche von
PROCARO kann der Kunde
nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig
festgestellten
Ansprüchen aufrechnen.
Dem Kunden steht die
Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts
nur wegen einander
gegenüberstehender
Ansprüche aus demselben
Vertragsverhältnis zu.
-
Soweit ein Kunde mit
seinen
Leistungspflichten in
Verzug ist, kann PROCARO
bis zur vollständigen
Bezahlung ein
Zurückbehaltungsrecht an
den Domains des Kunden
geltend machen.
-
Zeitweilige Störungen
der angebotenen
Leistungen von PROCARO
insbesondere aus Gründen
höherer Gewalt,
einschließlich Streik,
Aussperrung und
behördlicher Anordnung
dem Ausfall von
Kommunikationsnetzen und
Gateways anderer
Betreiber, Störungen in
Bereich der
Monopoldienste der
deutschen Post AG,
deutschen Telekom AG hat
PROCARO nicht zu
vertreten.
-
Zeitweilige Störungen
können sich auch
aufgrund technischer
Änderungen an den
Einrichtungen oder
Anlagen von PROCARO oder
wegen sonstiger
Maßnahmen, die für einen
ordnungsgemäßen oder
verbesserten Betrieb der
angebotenen Leistungen
erforderlich sind (z. B.
Wartungsarbeiten,
Reparaturen etc.)
ergeben. Soweit diese
Störungen von PROCARO zu
vertreten sind, wird
PROCARO unverzüglich
alle zumutbaren
Anstrengungen
unternehmen, um
derartige Störungen
baldmöglichst zu
beseitigen bzw. auf
deren Beseitigung
hinzuwirken. Hat PROCARO
die jeweilige Störung zu
vertreten oder dauert
diese länger als 24
Stunden an, ist der
Kunde zur anteiligen
Minderung des
monatlichen Basispreises
berechtigt.
Weitergehende Ansprüche,
insbesondere
Schadenersatzansprüche
sind ausgeschlossen,
soweit PROCARO die
jeweilige Störung nicht
mindestens grob
fahrlässig verursacht
hat und sich der
Ausfallzeitraum über
mehr als einen Werktag
erstreckt.
-
Eigentumsvorbehalt: Die
Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung
Eigentum der PROCARO
ONLINE SERVICES.
§ 11 .Haftung
-
Für Schäden haftet
PROCARO nur dann, wenn
sie oder einer ihrer
Erfüllungsgehilfen eine
wesentliche
Vertragspflicht in einer
den Vertragszweck
gefährdenden Weise
verletzt hat oder der
Schaden auf grober
Fahrlässigkeit oder
Vorsatz zurückzuführen
ist.
-
Für Schäden die durch
die Nutzung des
Produktes
Internet-Payment-System
(IPS), welches durch die
Citicorp Kartenservice
GmbH angeboten wird,
haftet PROCARO nicht.
Mögliche Ansprüche der
PROCARO gegen die
Citicorp Kartenservice
GmbH tritt PROCARO dem
Kunden ab, sofern diese
zur Geltendmachung des
Schadens des Kunden
erforderlich ist.
-
In jedem Fall ist die
Haftung von PROCARO-
ausgenommen einer
Haftung für
vorsätzliches Handeln -
in Bezug auf Personen-
und/oder Sach- und/oder
Vermögensschäden auf den
Auftragswert, höchstens
jedoch 1.000,00 EURO je
Schadensfall beschränkt.
-
In jedem Fall ist die
Haftung von PROCARO-
ausgenommen einer
Haftung für
vorsätzliches Handeln -
in Bezug auf Personen-
und/oder Sach- und/oder
Vermögensschäden auf den
Auftragswert, höchstens
jedoch 1.000,00 EURO je
Schadensfall beschränkt.
-
Ohne Rücksicht auf die
Kenntnis des Kunden
verjähren
Schadenersatzansprüche
in einem Jahr nach
Eintritt des
schädigenden
Ereignisses.
§ 12. Schlussbestimmungen -
Verschiedenes
-
Erfüllungsort für diesen
Vertrag ist der
jeweilige Sitz von
PROCARO ONLINE SERVICES,
derzeit 60347 Frankfurt
am Main.
-
Ausschließlicher
Gerichtsstand für
sämtliche Streitigkeiten
zwischen PROCARO und Dem
Kunden, soweit der Kunde
Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen
Rechts oder des
öffentlich rechtlichen
Sondervermögens ist, ist
Bad Homburg v.d.H.
-
Das Rechtsverhältnis der
Vertragspartner
unterliegt
ausschließlich dem Recht
der Bundesrepublik
Deutschland unter
Ausschluss der Gesetze
über den internationalen
Kauf beweglicher Sachen
(UN Kaufrecht), auch
wenn der Kunde seinen
Firmensitz im Ausland
hat.
-
Übertragungen von
Rechten und Pflichten
des Kunden aus dem mit
PROCARO geschlossenen
Vertrag bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der
schriftlichen Zustimmung
von PROCARO ONLINE
SERVICES.
-
Sollte eine der
vorstehenden
Bestimmungen unwirksam
sein oder werden, so
bleibt die Wirksamkeit
der anderen Bestimmungen
hiervon unberührt. Die
Parteien verpflichten
sich bereits jetzt, sich
auf eine die unwirksame
Klausel ersetzende
wirksame Klausel zu
einigen, die dem
wirtschaftlichen Zweck
und der Intension der
ungültigen Bestimmung
möglichst nahe kommt.
Gleiches gilt für den
Fall der
Unvollständigkeit der
Bestimmungen
entsprechend.
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